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Ihr Dieter Ziegeler & Ralf Kaemper
(Redaktion und Schriftleitung)

Aktuelles

28. Juli 2021

Menschenrechte?

Am 24. Juni 2021 wurde der sog. „Matic-Bericht“ mit 378 gegen 255 Stimmen im Europäischen Parlament in Brüssel angenommen. 42 Europaabgeordnete enthielten sich der Stimme.

Dieser „Bericht“ bedeutet (noch) keine rechtliche Bindung für die einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten. Es sind Vorschläge und Ziele und sie erzeugen „politischen Druck“ in den einzelnen Staaten, die Zielvorgaben des „Matic-Berichts“ zu erfüllen.

Einige Forderungen des Matic-Berichts:
• Er betrachtet Abtreibung als „Menschenrecht“ und plädiert für Abtreibung ohne jegliche Einschränkungen.
• Er fordert auch die Abschaffung des Rechts auf Verweigerung aus Gewissensgründen für medizinisches Personal. Das Ziel des Matic-Reports ist es, es für Ärzte unmöglich zu machen, sich der Tötung eines Menschen durch Abtreibung zu widersetzen. Laut dem Bericht würde die Verweigerung einer Abtreibung durch einen Arzt „als Verweigerung der medizinischen Versorgung angesprochen werden“. Wenn also ein Arzt NEIN zur Abtreibung sagt, würde dies das Ende seiner Karriere bedeuten.
• Er fördert Abtreibung und Verhütung für Mädchen „unabhängig vom Alter“ ohne elterliche Zustimmung.
• Er empfiehlt irreversible sogenannte "Geschlechtsumwandlungs"-Operationen, auch für Minderjährige, die von den öffentlichen Gesundheitssystemen bezahlt werden sollen.
• Er greift in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Definition und Verwaltung ihrer nationalen Gesundheitssysteme oder ihre nationalen gesundheitspolitischen Entscheidungen ein.
Doch Abtreibung ist kein „Menschenrecht“, denn bei einer Abtreibung wird das Leben eines wehrlosen Menschen beendet. Ein „Menschenrecht“ auf Abtreibung existiert in keinem internationalen Vertrag, aber dennoch versucht der Matic-Report eine internationale Anerkennung der Abtreibung als „Menschenrecht“ zu erreichen.

Zugleich wird der Druck in den einzelnen Staaten erhöht, zukünftig den Weg für legale und uneingeschränkte Abtreibungen bis zur Geburt frei zu machen. Darum geht es letztlich – um nicht weniger!